Schießen mit Rechtsextremen Die merkwürdige Reise des AfD-Abgeordneten Bystron

Für den AfD-Politiker Petr Bystron war es die erste Auslandsreise als Bundestagsabgeordneter. Ende August flog er mit einem Mitarbeiter nach Südafrika. Das Ziel: sich einen Eindruck von der Lage vor Ort zu verschaffen. Der Besuch war, wie in solchen Fällen üblich, von den anderen Parteienvertretern im Auswärtigen Ausschuss positiv beschieden und vom Bundestagspräsidenten als “Einzeldienstreise” genehmigt worden.

Über weite Strecken bewegte sich der Bundestagsabgeordnete bei seiner Visite, die vom 29. August bis 4. September ging, im üblichen Rahmen: Bystron traf sich unter anderem mit Vertretern der Wirtschaft, mit Mitgliedern südafrikanischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen, er besuchte die Deutsche Schule. Es waren offizielle Termine, um die Bystron gebeten hatte und die als solche auch von der deutschen Botschaft deklariert worden waren. An ihnen nehmen in der Regel Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes teil, wie auch bei Besuchen anderer Abgeordneter aus dem Bundestag.

Doch Bystron suchte in Südafrika auch einen weißen Farmer auf – ein Mitglied der “Suidlanders”. Es war ein Gespräch, das die deutsche Botschaft allerdings als privaten Termin eingestuft hatte und bei dem kein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes dabei war. Die “Suidlanders” sind eine völkische, rassistische Organisation, die nur Weißen offensteht.

Im Auswärtigen Amt wird sie in einer Mail so beschrieben: Nach eigenen Angaben handele es sich bei den “Suidlanders” um eine “nichtstaatliche, christlich-konservative Organisation, die sich auf eine kommende gewaltsame Revolution in Südafrika” vorbereite. Vor dem Hintergrund des Profils der Organisation “unterhält das Auswärtige Amt keinerlei Beziehungen zu den ‘Suidlanders'”, betont eine Sprecherin.

Bystron hatte mit dem Kontakt zu dieser Organisation kein Problem. Der AfD-Politiker ließ sich von einem “Suidlander” und dessen Sohn beim Besuch die Farm zeigen. An einem Schießstand seien sie aus dem Jeep gestiegen und hätten auch geschossen, erzählt er am Telefon dem SPIEGEL. Eine “Schießübung”, wie in Medien geschrieben werde, sei es aber nicht gewesen, das sei übertrieben. Bystron ist Jäger, er sagt ironisch, er brauche keine Schießübungen.

Bystron stand bis Herbst 2017 unter Beobachtung

Das Schießen während seiner Reise wurde erst diese Woche durch einen Bericht des ARD-Magazins “Report Mainz” bekannt. Im November hatte zwar die rechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” – die in AfD-Kreisen beliebt ist – über Bystrons Besuch bei den “Suidlanders” berichtet. Auch ein Foto von ihm mit Mitgliedern am Grillstand wurde gezeigt, das Schießen aber nicht erwähnt.

Die jüngsten Erkenntnisse über Bystrons Reise sorgten für heftige Kritik in einem Teil des Bundestagspräsidiums. Auch der AfD-Fraktionsvorstand will sich bei der nächsten Sitzung des Bundestags Mitte Januar von Bystron über seine Reise informieren lassen.

Bystron hat schon öfter für Schlagzeilen gesorgt. Als früherer bayerischer AfD-Landeschef hatte er einst Sympathien für die rechtsextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” erkennen lassen und war vom damaligen AfD-Bundesvorstand dafür abgemahnt worden. Bis zum Herbst 2017 wurde Bystron vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Bystron will keine Einschätzung des Außenamts erhalten haben

Er selbst kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Demnächst erscheint von ihm ein Reisebericht im konservativen Magazin “Cato”, in dem er darüber schreibt, dass die Mordrate an weißen Südafrikanern deutlich höher sei als an der übrigen Bevölkerung. Der “Jungen Freiheit” sagte er jetzt: “Wir machen uns die Ansichten der ‘Suidlanders’ nicht zu eigen.” Trotzdem habe er sich auch mit ihnen treffen wollen, denn das sei “eine der größten Buren-Organisationen und die größte Zivilschutzgruppe der Welt”.

Der Fall beschäftigte auch das Auswärtige Amt. Eine Sprecherin bestätigte, dass Bystron von Mitarbeitern der Botschaft in Südafrika “auf den offiziellen Terminen” seiner Reise begleitet wurde. Von der Schießübung aber “wusste das Auswärtige Amt nichts”, es sei “ein privater Teil der Reise” gewesen.

Bystron sagt, aus seinem Besuch bei den “Suidlanders” habe er keinen Hehl gemacht, er legt über sein Büro eine E-Mail vor, die Ende Juni von einem seiner Mitarbeiter an eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes ging. Darin steht unter anderem: “Zwei zu prüfende Partner, die Herrn Bystron empfohlen wurden, sind ein Verband Burischer Farmer und die ‘Suidlanders’.” Bystron sagt, eine Einschätzung über die “Suidlanders” habe sein Büro vom Auswärtigen Amt nie erhalten. “Stattdessen erklärte die Botschaft in Südafrika unter anderem auch diesen Teil zum privaten Teil meiner Reise. Diese Einschätzung halte ich für grundsätzlich falsch”, sagt er dem SPIEGEL.

Keine Zahlung für “Suidlanders”-Besuch aus Steuermitteln

Es ist ein kleines Detail, aber ein wichtiges: Weil dieser Teil der Reise für privat erklärt wurde, muss Bystron nun die Kosten für den Besuch bei den “Suidlanders” aus eigener Tasche bezahlen – sein Schießen also begleicht nicht der Steuerzahler. Er selbst schrieb in einer SMS an den SPIEGEL über den privaten Teil seiner Reise: “Das bedeutet, dass ich die hierbei angefallenen Kosten selbst getragen habe – und nicht, wie fälschlicherweise behauptet wurde – der Steuerzahler.”

In einer E-Mail der Verwaltung des Bundestags an den SPIEGEL heißt es: In der Anfrage des Reiseprogramms von Bystron sei eine Begegnung mit der Organisation “Suidlanders” nicht aufgeführt gewesen. Tatsächlich heißt es in dem Schreiben vom 2. August von Bystrons Büro an das Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), er wolle “Informationsgespräche mit mehreren Parteien in Pretoria und Kapstadt führen sowie auch mit verschiedenen Verbänden der Farmer, die mich nach Vanderkloof eingeladen haben”. Der Name der Organisation taucht nicht auf.

Im Rahmen der Abrechnung, so der Bundestag, seien dem Abgeordneten – wie üblich – die Flug- und Hotelkosten erstattet worden. “Von der Bundestagsverwaltung nicht erstattet wurde hingegen eine Rechnung, die die südafrikanische Organisation ‘Suidlanders’ auf einen Mitarbeiter des Abgeordneten Bystron ausgestellt hatte und aus der nicht ersichtlich war, welche Leistung dort erbracht wurde”, heißt es. Und weiter: “Der Abgeordnete hatte dazu auch keine Angaben oder Erläuterungen gemacht.”

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *